[CLIMATE-Council: Committee on Legislative IMpact Assessment regarding The Environment]

Hochschule: Humboldt Universität zu Berlin (European Law School)
Studierende: Nicolas Klasen, Jasmin Schulz, Alina Wenger

Gruppe 3

Die Klimakrise ist eine allumfassende, grenzüberschreitende Herausforderung. Deswegen ist eine europäische Lösung der Klimafrage unabdingbar. Viele EU-Gesetze wirken sich indirekt auf den Klimawandel aus, dessen Konsequenzen insbesondere die junge Generation Europas betreffen. Daher wollen wir europäischen Klimaschutz weiter denken und den CLIMATE- Council etablieren. Der CLIMATE-Council soll zukünftig Klimafolgenabschätzungen zu den europäischen Gesetzentwürfen vornehmen. Dieser fußt auf zwei Säulen und besteht aus einem Expert*innengremium und einem Bürger*innenvertreter*innengremium mit je 27 Mitgliedern. Pro Mitgliedstaat wird ein*e Expert*in durch das EU-Parlament berufen. Zudem wird aus jedem Staat ein*e Bürger*in gelost, wobei Kriterien wie Alter, Geschlecht, und sozioökonomische und geographische Herkunft berücksichtigt werden. Hierbei soll die Jugend besonders stark vertreten sein. Die Expert*innen analysieren dabei die einzelnen Gesetzesinitiativen hinsichtlich ihrer Klimafolgen, während in regelmäßigen Abständen Evaluationsprozesse mit Bürger*innenvertreter*innen stattfinden. Durch ein unabhängiges Gremium werden so bei jedem Gesetzgebungsprozess die Folgen für das Klima präventiv evaluiert und zugleich eine Bürger*innenbeteiligung in demokratischen Prozessen gestärkt.