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Ein europäisches Schutzorgan
Der Weg zur wehrhaften Demokratie

Universität: Freie Universität Berlin und Sciences Po Paris
Studierende: Adriane Mbaye-Baile, Raphael Hasenknopf
Gruppe 8

Die europäische Demokratie wird in den letzten Jahren von allen Seiten bedroht. Auf nationaler Ebene entwickeln sich zahlreiche Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Polen zu illiberalen Demokratien. Dagegen hat die Europäische Union aber bis jetzt keine wirkungsvolle Antwort gefunden. Gleichzeitig vernetzen sich rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen transnational, wodurch die Bedrohung für die europäischen demokratischen Werte im Schatten wächst. Dazu gesellt sich die steigende Bedrohung einer außereuropäischen Einmischung im demokratischen Prozess der Mitgliedsstaaten, z.B. durch Cyberangriffe oder Fake-News Verbreitungen.

Gegen diese vielgestaltige Bedrohung muss sich die Europäische Union zur „wehrhaften Demokratie“ entwickeln; ein innereuropäischer Nachrichtendienst, basiert auf dem Modell des deutschen Verfassungsschutzes und unter der Kontrolle des europäischen Parlaments, wäre eine angemessene Lösung. Jährliche Berichte, die auf transparenten Evaluierungskriterien beruhen (wie Gewaltenteilung, Presse und Redefreiheit, Unabhängigkeit der Wahlen oder Menschenrechte), können die Bürger informieren, öffentliche Debatten auslösen und Strafverfahren in Gang setzen. Durch die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten kann den transnationalen und internationalen Gefahren besser entgegengewirkt werden. Es ist die historische Verantwortung der EU für den Schutz ihre Demokratie zu sorgen.