Hochschule: TU Chemnitz, Professur für Europäische Integration

Vortragende Studierende: Paul-Maximilian Kulowatz, Luisa Jarczewski

 

Fake-News: kein Problem für die resiliente Demokratie

 

Der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen stellt unseres Erachtens eine erheblich höhere Gefahr für die Demokratie dar, als die Verbreitung von Fake News. In Fake News sehen wir ein Symptom für Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen und einen Ausdruck eindimensional-unreflektierten Denkens. Wir plädieren dafür, das Problem „Fake-News“ nicht digital, sondern analog zu lösen. Dies bedeutet, den Schwerpunkt auf eine inklusive Politik und Good Governance zu legen, die den Bedürfnissen aller Bürger*innen gerecht werden. Indem wir die Bürger*innen aktiv in den politischen Prozess integrieren, schaffen wir eine vertrauensvolle Umgebung, in der Desinformation keinen Raum hat. Wir schlagen daher vor, dass der Rat seine Bildungskompetenz gemäß Art. 165 Abs. 4 sowie Art. 166 Abs. 4 AEUV nutzt, um Empfehlungen zu formulieren. Darin könnten eine Definition von „Fake-News“ sowie Beispiele gegeben werden. Ferner würden dort Ziele wie bspw. Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz festgehalten werden. Eine realistische Einschätzung des politischen Willens der Mitgliedstaaten und zu erwartende Backlashs aus dem populistischen Milieu sowie die EU-Charta der Grundrechte sollten bei der Ergreifung von Maßnahmen stets beachtet werden, um das Problem nicht noch zu verstärken. Die Bekämpfung von Fake News stellt die Mitgliedsstaaten buchstäblich vor eine unlösbare Aufgabe, wir sollten daher lieber lernen damit umzugehen.